Nachfolge des Partners/der Partnerin in die Wohnungszuweisung

Im Todesfalle des Vertragsinhabers oder dessen/deren endgültigen Unterbringung in einem Seniorenwohnheim bzw. dessen/deren Umzug in eine Einrichtung für betreutes Wohnen und betreutes Wohnen plus, sowie im Falle von Trennung, Auflösung oder Erlöschen der bürgerlichen Wirkungen der Ehe ist der Antrag auf Zuweisung der Wohnung vom Ehegatten oder von dem mit dem Vertragsinhaber seit mindestens zwei Jahren in eheähnlicher Beziehung Lebende innerhalb von 60 Tagen einzureichen. Nach Ablauf dieses Zeitraumes gilt die Besetzung der Wohnung als rechtswidrig.

Im Falle der gerichtlichen Trennung oder Scheidung hält sich das Wohnbauinstitut im Bezug auf die Nachfolge in der Wohnungszuweisung an die Entscheidung des Richters; in Ermangelung einer Entscheidung wird die Wohnung dem Elternteil zugewiesen, dem die Kinder anvertraut werden. Dasselbe Prinzip gilt für den Partner/die Partnerin, wenn ein Urteil des Gerichts für Minderjährige vorhanden ist. Für die Einleitung des Verfahrens der Vertragsnachfolge sind der Umzug des ehemaligen Vertragsinhabers in eine andere Wohnung, sowie der Wohnsitzwechsel erforderlich.