Aufnahme von weiteren Personen in die Wohnung

Aufnahme von einer weiteren PersonFür minderjährige Kinder des Mieters, die diesem durch ein Gerichtsurteil anvertraut wurden, ist keine Genehmigung erforderlich. Dasselbe gilt für die Kinder des Ehegatten im Falle von Heirat des Vereinbarungsinhabers. Es muss auf jeden Fall eine diesbezüglich Mitteilung dem Wohnbauinstitut übermittelt werden.

Die Aufnahme des Lebensgefährten "more uxorio" kann, sofern dieser nicht bereits im Gesuch um Zuweisung der Wohnung angegeben wurde, erst zwei Jahre nach der Zuweisung der Wohnung erfolgen. Die Bewilligung für die Aufnahme weiterer Personen kann nur gewährt werden, wenn die Wohnfläche der Wohnung auch nach der Aufnahme noch angemessen ist. Die Aufnahme von volljährigen Kindern, Enkelkindern, Geschwistern, Groß- und Schwiegereltern wird gewährt, sofern die aufzunehmenden Personen bereits im Gesuch um Zuweisung der Wohnung angegeben wurden.

Ist dies nicht der Fall, bedarf es einer aussagekräftigen Begründung für die Aufnahme, z.B. wenn der Vertragsinhaber oder andere in der Mieterkartei eingetragenen Personen nicht selbständig sind und mit der Aufnahme den Bedürfnissen der kranken Person entgegengekommen werden kann. Der Zustand der Unselbständigkeit muss durch geeignete Dokumentation belegt werden.

Keine Genehmigung wird erteilt für Personen, welche:

  • nicht im Besitze der allgemeinen Voraussetzungen sind
  • in den fünf, dem Gesuch vorangehenden, Jahren wegen Zahlungsrückstände die Wohnung des Wobi verlassen mussten oder denen die Wohnungszuweisung aus anderen vom Gesetz vorgesehenen Gründen widerrufen worden ist
  • volljährige Kinder mit einem Jahreseinkommen über der dritten Einkommensstufe sind und für alle anderen mit einem Jahreseinkommen über der zweiten Einkommensstufe
  • Dritte sind, mit der Ausnahme des Lebensgefährten "more uxorio".

Im Bedarfsfall kann der Vereinbarungsinhaber die Aufnahme einer Pflegekraft beantragen, welche in die Mieterkartei eingetragen wird, jedoch dadurch kein Recht auf Nachfolge in die Vereinbarung erwirbt.

Bei der Aufnahme von Personen, die über ein Einkommen verfügen, wird die Miete für das laufende Jahr ab Datum der Aufnahme von Amts wegen neu berechnet (ausgenommen ist die Aufnahme der Pflegekraft). Verfügt die aufgenommene Person über kein Einkommen, wird die Miete mit Beginn des darauf folgenden Jahres neu berechnet.

Vor der Aufnahme einer Person ist es immer erforderlich, die schriftliche Genehmigung abzuwarten, andernfalls riskiert der Mieter den Widerruf der Wohnungszuweisung.

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